„Baulandmobilisierungsgesetz“

Die Bundesregierung möchte die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern. Teil ihrer sogenannten Wohnraumoffensive ist ein Entwurf zu einem geplanten „Baulandmobilisierungsgesetz“. Dieser enthält stärkere Hebel für Kommunen. Dabei orientiert er sich auch am Tübinger „Baugebot“, wonach Eigentümer sogar gezwungen werden könnten, Flächen zu bebauen oder zu verkaufen. Die Reaktionen auf den Entwurf des Mobilisierungsgesetzes sind gemischt. Laut Tagesspiegel begrüßen gerade Lokalpolitiker das zu Teilen geplante Vorkaufsrecht von Kommunen vor privaten Investoren. Immobilienverbände hingegen befürchten zu viel Regulierung. Noch ist die Novelle kein Gesetz. Es bleibt abzuwarten, wie eine tragfähige Kompromisslösung aussehen könnte.

Apropos Enteignungen. Das bleibt auch in der Hauptstadt ein Thema. So wird der Berliner Senat vermutlich im Juli ein geplantes Volksbegehren ans Abgeordnetenhaus verweisen, wonach Unternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, enteignet werden können. Die Berliner Zeitung berichtet, dass die Initiative selbst bei einer Ablehnung einen zweiten Anlauf unternehmen würde, das Volksbegehren zu beantragen. Zur Einordnung: Nach einer Schätzung des Senats würde eine Vergesellschaftung der 243.000 Wohnungen Entschädigungskosten von bis zu 36 Milliarden Euro verursachen. Und ich finde: Neuer Wohnraum wäre so nicht geschaffen. In Freiburg geht man andere Wege: Bis 2030 möchte die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft 700 Millionen Euro investieren, um 2500 neue Wohnungen zu errichten, so die Badische Zeitung. Die Mieten sollen dabei 25 Prozent unter dem Mietspiegel bleiben. Neuer Wohnraum ist prinzipiell zu begrüßen, aber die allgemeine Begrenzung der Miete würde in meinen Augen ein falsches Signal setzen.

Wie sich Klimaschutz und Stadtplanung ergänzen, beleuchtet Zeit Online am Beispiel des Hochhauses "Wildspitze", das in der Hamburger HafenCity gebaut werden soll. Es wird voraussichtlich 19 Geschosse und 180 Wohnungen haben und mit 65 Meter Höhe das größte Holzhochhaus Deutschlands sein. Das Projekt ist Teil des Plans der Hansestadt, bis 2030 den Kohlendioxid-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Da Holzbauten noch teurer sind als die herkömmliche Bauweise, hat die Stadt Fördergelder für entsprechende Projekte bereitgestellt, die laut Zeit Online allerdings kaum abgerufen werden. Das zeigt meiner Meinung nach, woran es bei aller Euphorie für neue Techniken mitunter noch fehlt: An Verantwortlichen, die sich des Rohstoffs Holz und der anspruchsvollen digitalen Planung nachhaltig annehmen.